Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Widerrufsbelehrung

für den GengiGel Online Shop der Cumdente GmbH

(Stand 12/2022)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

  1. Geltung, Verbraucher, Unternehmer
  2. Vertragsschluss
  3. Lieferung
  4. Preise, Versandkosten
  5. Zahlung, Rechnung
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängel
  8. Haftung
  9. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen
  10. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung
  11. Datenschutz
  12. Schlussbestimmungen
  13. Widerruf
    1. Kein Widerrufsrecht
    2. Widerrufsbelehrung
    3. Muster-Widerrufsformular

1. Geltung, Verbraucher, Unternehmer

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die Produkte in unserem Online-Shop bestellen. Soweit nicht anders angegeben, gelten sie für Verbraucher ebenso wie für Unternehmer.

1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Sind Sie Unternehmer, gilt: Für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen von Ihnen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unve rbindlichen Online-Katalog dar.

2.2 Die ausgesuchte Ware können Sie in den "Warenkorb" legen. Auf der Seite "Warenkorb" führen wir Sie durch den Bestellablauf. Sie können Ihre Eingaben bis zum Abschluss der Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren.

2.3 Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten, spätestens mit Erhalt der Ware.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

2.5 Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter s://gengigel.de/Informationen/AGB/ einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken. Zudem speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Sie können sich diese Daten auch im Rahmen des Bestellvorgangs als "Bestellbestätigung" ausdrucken. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

3. Lieferung

3.1 Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr auf Sie über, sobald wir die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person ausgeliefert haben.

3.2 Soweit beim jeweiligen Produkt nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit an Ziele in Deutschland 3 bis 5 Werktage, an Ziele innerhalb der EU 6 bis 10 Tage und an Ziele außerhalb der EU 6 bis 14 Tage.

3.3 Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden nicht in Rechnung gestellt.

4. Preise, Versandkosten

4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten.

4.2 Unsere aktuellen Versandkosten können Sie der Versandübersicht entnehmen.

5. Zahlung, Rechnung

5.1 Die möglichen Zahlungsmittel werden bei Beginn des Bestellvorgangs aufgeführt.

5.2 Wenn Sie Zahlung durch Vorkasse wählen, teilen wir Ihnen die Bankverbindung per E-Mail mit. Die Ware wird an Sie versandt, sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist.

5.3 Wir können die Rechnung auf Papier und/oder elektronisch (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) an Sie versenden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.4 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder er auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Mängel

7.1 Bei Mängeln haben Sie die gesetzlichen Ansprüche.

7.2 Sind Sie Unternehmer, gilt ferner:

7.2.1 Gelieferte Ware ist von Ihnen unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen; sie gilt hinsi chtlich offensichtlicher Mängel als von Ihnen genehmigt, wenn Sie diese nicht unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen (Montag bis Freitag ohne gesetzliche Feiertage an Ihrem Sitz) nach Ablieferung schriftlich gegenüber uns rügen. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als von Ihnen genehmigt, wenn Sie diese nicht unverzüglich, spätestens binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, schriftlich gegenüber uns rügen; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Bei zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor dem Einbau oder der Verarbeitung zu erfolgen.

7.2.2 Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bleiben unberührt.

7.2.3 Ist die Mängelrüge unbegründet und haben Sie dies erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, sind Sie verpflichtet, uns den für die Überprüfung entstehenden Aufwand zu ersetzen.

7.2.4 Lieferungen sind, auch wenn die Ware unwesentliche Mängel aufweist, von Ihnen entgegenzunehmen.

7.2.5 Werden Sie von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, haben Sie uns dies unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen uns ist nur insoweit möglich, als Sie mit Ihren Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen haben.

7.2.6 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körperoder Gesundheitsschadens gerichtet sind oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt werden. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt ebenfalls unberührt.

8. Haftung

8.1 Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten.

8.2 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

9. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

9.1 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

9.2 Sind Sie Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährung von Ansprüchen wegen eines Mangels ist auf ein Jahr verkürzt. Auch für Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

10.2 Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@apacare.de

10.3 Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Wir sind jedoch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

11. Datenschutz

Über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten informieren wir in unseren Datenschutzinformationen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, können Sie sich ungeachtet dessen auf diejenigen Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

12.3 Dieser Absatz gilt nicht, wenn Sie ein Verbraucher sind, Sie Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder der Schweiz haben und wir unsere Tätigkeit auf Ihren Wohnsitzstaat ausgerichtet haben. Für alle anderen Kunden gilt: Sind Sie (a) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder haben Sie (b) keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, oder (c) Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind (d) zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Ihr Wohnsitz noch Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort bekannt, ist unser Sitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

12.4 Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

13. Widerruf

Die Regelungen zum Widerruf gelten nur gegenüber Verbrauchern:

13.1 Kein Widerrufsrecht

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen gelten die folgenden Regelungen:

13.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Cumdente GmbH
Paul-Ehrlich-Straße 11
72076 Tübingen
Telefon: +49 7071 9 75 57 21
Fax: +49 7071 9 75 57 22
E-Mail: info@apacare.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und bis spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.